Hintergründe, Argumente, Theorie

Was ist Politikberatung?

(Auszug aus: Manfred G. Schmidt: Wörterbuch der Politik. Kröner: Stuttgart 2010. S. 606 f. )

Bezeichnung für alle Institutionen und Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, die an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen verantwortlich Beteiligten, insb. die Entscheidungs-träger, durch Bereitstellung und Bewertung von Informationen zu den zu erörternden oder zu entscheidenden politischen Materien zu beraten.

Die Gegenstände der Beratung reichen von

1) der P. zu Ursachen, Verlauf und Folgen der Regelung eines regelungsbedürftigen Sachverhaltes sowie zu alternativen Herangehensweisen, einschließlich der jeweiligen -» Kosten und —> Nutzen, über

2) P. zum Institutionendesign bis

3) zur Beratung in Fragen des Kampfes um Machtverteilung und Machterwerb.

In der Bundesrepublik Deutschland ist ein erheblicher Teil der P. den politischen Einrichtungen, etwa den Ministerien oder den Regierungen, direkt ein- oder angegliedert oder in Form wissen-schaftlicher Beiräte oder Sachverständigenkommissionen zugeordnet, so z.B. dem

»Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Die Regierungen im Bund und in den Ländern setzen überdies mitunter Kommissionen ein, mal mit geringerer, mal mit höherer Frequenz, wie im Falle der sog. »Berliner -> Räterepublik«.

— Insb. die wissenschaftlich fundierte P. ist in ein Spannungsverhältnis verstrickt, das in der unterschiedlichen Rationalität der Beteiligten begründet ist: Der Verpflichtung auf Wahrheit und systematischen Zweifel aufseiten der Wissenschaft steht das Streben der Politik nach strategischer Gewissheit und nach Gestaltung, häufig kurzfristiger, am Wahlterminkalender orientierter Gestaltung, sowie nach Machterwerb oder Machterhalt gegenüber.

— Einer optimistischen Sichtweise zufolge liefert P. im Idealfall bessere Daten für bessere Politik, insb. wenn sie anspruchsvolle Leitlinien beachtet (wie etwa Unabhängigkeit der Berater, Fundierung durch ein präzise bestimmtes Mandat, transparente Auswahl von fachlich hervorragenden Beratern, ehrenamtliche Mitwirkung, streng wissenschaftliche Arbeitsweise und Publikation der Ratschläge). Optimistische Praktiker der P. sehen überdies ein kooperatives Beziehungsgeflecht zwischen den Akteuren und den Adressaten der P.

Pessimistischere Beobachter geben hingegen zu bedenken, dass P. durchaus auch partikular-istische Interessen und problemverschärfende statt problemlösende Maßnahmen stärken kann.

Mittlere Positionen heben demgegenüber die besonderen Stärken der P. hervor: beispielsweise Horizonterweiterung. Illusionen- und Legendenzerstörung sowie Archivierung und Wiederabruf von älteren, gegenwartsrelevanten Wissensbeständen.

Skeptiker wenden gegen all diese Positionen ein: Die Politik solle entscheiden, »eine wissenschaftliche Empfehlung, die dazu passt, findet sich immer« (J. Kaube). —> Enquete-Kommission, —> Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

L: Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Leitlinien P. (2008): S. Bröchler/R.Schützeichel (Hg.). I». (2008): S. Falk/D. Rehfeld/ A. Römmele/M. Thunert. Kooperative P. . in: PVS 48 (2007): J. Kaube, Gut begründetes Herrschaftswissen, in: FAZ 90 (2009): N. Kopp/H. Schölzel, Kooperative P. ohne machtpolitisches Kalkül?, in: PVS 50 (2009): F. Müller-Rommel. Sozialwissenschaftliche Politik-Beratung, in: APuZ 25 (1984;; A. Murswieck (Hg.), Regieren und P. (1994); M. Thunert, P. in der Bundesrepublik Deutschland: Entwicklungslinien, Leistungsfähigkeit und Legitimation, in: A. Kaiser/T. Zittel (Hg.). Demokratietheorie und Demokratieentwicklung (2004); Zeitschrift für P. (2008ff.).

Zum Weiterlesen eignet sich außerdem: Bundesjugendkuratorium (2019). Junge Menschen in der Politikberatung. Empfehlungen für mehr Beteiligung der jungen Generation auf Bundesebene (PDF).